Oeckinghausen-Süd

Ein Regionalplan gegen Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft

Zum Regionalplan 2020/2021 der Bezirksregierung Arnsberg (BRA) beschloss der Regionalrat Arnsberg in seiner Sitzung vom 10.12.2020 das Erarbeitungsverfahren für die Neuaufstellung des Regionalplans Arnsberg, Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein einzuleiten. Damit wurde den Kommunen und Verbänden sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Kommunen die Gelegenheit geboten, sich zu dem Regionalplanentwurf zu äußern. Diese Äußerungen und berechtigte Einwände und Kritiken konnten noch bis zum 30.06.2021 eingereicht werden.

Erstmals überregional in der Presse erwähnt wurde der Regionalplan mit samt seiner katastrophalen Folgen für Halver am 30.01.2021 im Internetportal come-on.de der Heimatzeitungen im Bereich für Lüdenscheid. In dem Artikel berichtet Susanne Kornau erstmals vom größten Hammer dabei. Der ist nämlich der, dass der Regionalplan aus Arnsberg in Oeckinghausen-Süd ganze 21 Hektar bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche für ein interkommunales Gewerbegebiet vorsieht, wobei ganze 16 Hektar (mehr als ¾ der Fläche) für den Lüdenscheider Bedarf sein sollen. Wenn dies wirklich zum Tragen kommt, dann sind wir in Halver auf dem besten Weg in Lüdenscheid eingemeindet zu werden. Susanne Kornau berichtete auch bereits, dass sowohl die Stadtverwaltungen Halver als auch Lüdenscheid überrascht waren und zu diesen irrsinnigen Plänen nie befragt wurden. Entsprechend machte sich dann zu Oeckinghausen-Süd vor allem Unmut und Widerstand in Halver breit. Florian Hesse berichtete in der Heimatzeitung (s. auch bei come-on.de am 26.02.2021) Allgemeiner Anzeiger erstmals am 25.02.2021 darüber.

Der erste Widerstand kam von Klaus Brunsmeier, dem Geschäftsführer der Heesfelder Mühle, der auch als Vertreter für die Naturschutzverbände einen Sitz im Regionalrat hat. Florian Hesse zitierte ihn zum Thema wie folgt: „16 Hektar in Halver für Lüdenscheid neu zu versiegeln, halte ich in Zeiten dramatischer Klimaveränderungen und anhaltenden Rückgangs der Artenvielfalt für unverantwortlich.“ Brunsmeier verwies in diesem Zusammenhang auch auf den ökologischen Wert der Fläche sowie deren Bedeutung für die heimische Landwirtschaft.

Seit 2017 ist ein 3. Gewerbegebiet in Oeckinghausen im Gespräch

Aktuell geht es um den Bereich (von Halver kommend) rechts der B229 zwischen der ehemaligen Gaststätte Kaiser (letztes Haus rechts an der Straße) und der neuen Straße Bocherstück. Bereits 2017 war dieser Bereich schon einmal bei der Stadt Halver im Gespräch, um einen recht umstrittenen Bedarf an Gewerbeflächen für Halver zu decken. Damals äußerte sich bereits die Untere Naturschutzbehörde kritisch zu einem solchen Vorhaben, welches auch eine weitreichende Wirkung auf die Landschaft zur Folge haben würde. Zudem müsse dem gesetzlichen Artenschutz eine besondere Bedeutung zukommen, zumal das Gebiet am östlichen Rand an ein gesetzlich geschütztes Biotop grenzt.

Schon 2017 erntete das Vorhaben ziemliche Kritiken. Danach kehrte dazu wieder Ruhe ein und eine politische Auseinandersetzung dazu fand in den Folgejahren nicht mehr statt. Rüdiger Nieland, Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen in Halver schrieb dazu in einem Leserbrief im Allgemeinen Anzeiger am 29.03.2021: „Es gab eine historisch klar ausgerichtete politische Mehrheit und Zusicherung der Stadtverwaltung, dass es keinen ‚Brückenschlag Industriegebiet Oeckinghausen-Süd‘ geben wird.“

Wie am 16. Juni 2021 jedoch während der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt von Stadtkämmerer Markus Tempelmann zu erfahren war, stimmt diese Aussage von Rüdiger Nieland nicht so ganz. Oeckinghausen-Süd wurde damals mit 25 zu 5 Gegenstimmen nicht verworfen. Ein dort möglicherweise kommendes Gewerbegebiet stand seitdem also immer wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Oeckinghauser Bürgerschaft.

Politischer Widerstand gegen ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd

Massiver Widerstand kam erst auch erfolgversprechend aus der Politik. Die SPD hatte sich gemäß einem Bericht von Martin Kastner auf der parteieigenen Homepage gegen eine Erweiterung des Industriegebiets Oeckinghausen im südlichen Bereich ausgesprochen. Der Bau der neuen Rettungswache dürfe „nicht zum Einstieg in eine wie auch immer geartete zusätzliche Gewerbegebietsplanung führen“. Entsprechend bezog die SPD eine klare Stellungnahme sowohl gegen ein Interkommunales (GIBIZ), als auch Kommunales Gewerbegebiet (GIB) in Oeckinghausen-Süd. Gespräche mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wurden geführt, zumal sich diese auf ihrer Homepage ebenfalls konsequent sowohl gegen ein neues Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd als auch an anderen Stellen Halvers ausgesprochen hatte.

So schrieben die Grünen auf ihrer Homepage: „In Halver sind sich auch alle im Stadtrat vertretenen Parteien einig, dass sie ein interkommunales Gewerbegebiet in dieser Größe nicht wollen.“ Ein kleineres, ausschließlich kommunales Gewerbegebiet stieß offenbar bei der Stadt und der Politik auf Interesse. Und „dabei“, so die Grünen, „hatte die Stadt noch vor zwei Jahren zugesichert, kein weiteres Gewerbegebiet entlang der Bundesstraße 229 zu planen.“ Mit folgender Begründung auf ihrer Homepage argumentierten die Grünen strikt gegen eine Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Halver im Regionalplan: „1. Natur- und Klimaschutz: Versiegelte Flächen sind tote Flächen. Im Kampf gegen die Klima- und Artenvielfaltskrise unserer Erde zählt jeder Quadratmeter naturbelassener Fläche… 2. Flächen sichern für nachhaltige Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in Halver… 3. Flächenbedarf für Gewerbe in Halver lässt sich durch intelligente Nutzung vorhandener Grundstücke decken…“

Mit Schreiben vom 18.04.2021 stellten dann beide Parteien (SPD und Bündnis 90 / Die Grünen) einen gemeinsamen Antrag (siehe hier: https://spd-halver.de) zur Regionalplanneuaufstellung, Tagesordnung Punkt 2, für die Sitzung des Planungsausschuss am 20.04.2021. Im Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt bei ihrer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf gegenüber der BRA zu erklären, dass seitens der Stadt Halver kein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd auszuweisen ist. Verantwortlich für den Antrag zeichnete sich SPD-Fraktionschef Martin Kastner. Der Antrag wurde im Namen der Grünen von deren Fraktionschef Matthias Clever mitunterzeichnet.

Und tatsächlich, am 20.04.2021 konnten SPD und Grüne mehrheitlich im Fachausschuss gegen jedwedes Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd stimmen. Das Thema schien schon fast vom Tisch, musste aber im nächsten Schritt erst noch den Hauptausschuss passieren. Eine leichte Euphorie schien sich schon breitzumachen. Doch dann kam die Ernüchterung im Hauptausschuss am 28.04.2021 wurde das, scheinbar von Anfang an auf wackeligen Beinen stehende Bündnis zwischen SPD und Grünen aufgekündigt, so dass es im Hauptausschuss keine Mehrheit mehr gegen ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd gab. Die Grünen haben sich mit einer Stimmenenthaltung ganz offensichtlich selbst ins Abseits geschossen – hat es zumindest den Anschein. Nichtdestotrotz schieben sie auf ihrer Homepage (www.gruene-halver.de) den „Schwarzen Peter“ der SPD zu, weil diese kurzfristig mehrheitlich nicht mehr dafür stehen wollte generell neue Gewerbegebiete in Halver auszuschließen. Anstatt nun wenigstens erst einmal Oeckinghausen-Süd gemeinsam weiterhin zu verhindern, lassen die Grünen mit ihrer Stimmenenthaltung ungewollt scheinbar doch ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd zu – auch, wenn da nur noch die Rede von gut 10 Hektar nur für Halver ist. Dies könnte die Schlussfolgerung aus dem Verlauf der Hauptausschuss-Tagung sein. Doch grundsätzlich stehen die Grünen allerdings auch weiterhin dazu keine Flächenversiegelungen in Halver mehr für Gewerbegebiete. Dies schrieb Frau Dr. Jana Schrage, Sprecherin des OV Halver im Vorstand der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 07.05.2021 in einem Kommentar zu meinem Hinweis auf diesen Artikel auf Facebook: „… Die Grünen waren und sind gegen ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen Süd! Und sie waren und sind gegen weitere Versiegelung von Flächen für Gewerbegebiete in Halver.“

Privater Widerstand und Petition gegen ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd

Ich war schockiert über den Regionalplan der BRA, als ich erstmals davon in dem Artikel von Florian Hesse (AA am 25.02.2021, come-on am 26.02.2021) erfuhr. Mein erster Gedanke war: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das muss doch verhindert werden! Ich verfasste einen ca. 1,5seitigen Offenen Brief, der per Email an die Stadt Halver, die politischen Parteien in Halver, den Märkischen Kreis, die Bezirksregierung in Arnsberg und an diverse Presseorgane im Märkischen Kreis geschickt wurde. Dieser wurde am 01.03.2021 im Allgemeiner Anzeiger abgedruckt. Zudem fand der Brief Einzug in das Dezernat 32 (Regionalentwicklung) der BRA, wo er bei der Überarbeitung des Regionalplans (nach dem 30.06.2021) Berücksichtigung finden wird.

Als nächsten Schritt richtete ich eine zwei Monate (02.03.2021 bis 01.05.2021) andauernde Petition gegen das von der BRA geplante interkommunale Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd auf der Internetplattform www.openpetition.de ein. Die Petition brachte 337 Stimmen, davon 240 direkt aus Halver. Die restlichen Stimmen kamen überwiegend von ehemaligen Halveranern oder Personen mit Bezug (Verwandtschaft, Freunde) zu Halver und aus der unmittelbaren Nachbarschaft (Schalksmühle, Kierspe, Lüdenscheid). Mit Datum vom 03.05.2021 habe ich die Petitionsunterlagen (wegen der Corona-Pandemie und des Lockdowns) per Brief (Postausgang am 04.05.2021) in Papierform und auf CD an die Stadt Halver (zu Händen von Bürgermeister Michael Brosch) und an das für die Regionalentwicklung zuständige Dezernat 32 bei der BRA geschickt. Das Ganze ging bereits vorab am 03.05.2021 per E-Mail an diese beiden Stellen. Gleichzeitig informierte ich, ebenfalls am 03.05.2021, den Allgemeinen Anzeiger in Form eines Leserbriefes mit Dank an die Mitzeichner der Petition über den Ausgang der Petition. Dieser wurde leider nicht veröffentlicht. Auch an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal herzlich bei allen Mitzeichnern der Petition bedanken. Diese Petition hat sicherlich zumindest in Halver etwas mit bewirkt und zur späteren Entscheidung des Stadtrates beigetragen. Nichtdestotrotz war es auch nach Abschluss der Petition immer noch wichtig, dass jeder einzelne Halveraner Bürger beim Dezernat 32 bei der BRA Protest mit guten sachlichen Argumenten einreichen würde.

Inzwischen waren im Allgemeinen Anzeiger auch noch weitere Leserbriefe veröffentlicht worden, in denen Halveraner Bürger ihren Protest gegen ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd zum Ausdruck brachten. Noch war das letzte Wort nicht gesprochen und der Widerstand gegen ein neues Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd ging weiter…

Kämmerer holt sich Schützenhilfe von der SIHK

Auch wenn SPD und Grüne nach eigenen Aussagen beide gegen ein neues Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd waren, hatten die Grünen unverständlicherweise im Hauptausschuss nicht mit der SPD an einem Strang gezogen und somit ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd bewusst in Kauf genommen. Sie hatten sich damit gegenüber ihren ursprünglichen Aussagen selber widersprochen. Das dürften die übrigen Parteien (CDU, FDP und UWG), die absolut für ein dortiges Gewerbegebiet waren, mit erheblicher Schadenfreude zur Kenntnis genommen haben. Man hat nun den Eindruck, dass sich wieder einmal mehr die Parteien einig waren und sich, wie bei der Kommunalwahl 2020, hinter Halvers Kämmerer Markus Tempelmann, stellten, der ganz offensichtlich das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd favorisierte. Jedenfalls holte er sich bereits für die Tagung des Fachausschusses am 20.04.2021 Schützenhilfe bei der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer Hagen (SIHK).

Von der SIHK bekam Markus Tempelmann Unterstützung vom Geschäftsführer des Geschäftsbereich 3 (Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung) Christoph Brünger, nachdem Tempelmann den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen an die SIHK weitergeleitet hatte. Brünger zeigte sich in einem Schreiben an Kämmerer Tempelmann bestürzt über die ablehnende Haltung von SPD und Grünen gegen das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd selbst als (nur) kommunales Gewerbegebiet. Nach Brüngers Meinung ist es sogar absehbar, dass die im Regionalplan ausgewiesene Fläche (GIB) nicht ausreichend dimensioniert sei – besonders nicht für Industrieflächen. Er warb eindringlich darum, die im Regionalplan ausgewiesene Fläche im Entwurf zu belassen. Anders könne es nicht im Interesse einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung sein.

Es entstand der Eindruck, dass hier die Herren Christoph Brünger und Markus Tempelmann unter allen Umständen unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gewerbe- und Industrie versiegelt haben wollten. Bei Brünger könnte man es ja noch verstehen, da es ja um seinen Job und sein Tätigkeitsfeld bei der SIHK geht. Aber was interessiert dies die umweltbewussten und Natur liebenden Halveraner? Wie der öffentliche Widerstand gegen ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd zeigte, die allermeisten herzlich wenig.

CDU, FDP und UWG für eine Versiegelung von Halvers Landwirtschaft

Zwar waren sich alle Halveraner Parteien einig, dass es in Oeckinghausen-Süd kein interkommunales Gewerbegebiet mit Flächen für Lüdenscheid geben sollte, doch wollten CDU, FDP und UWG dort konsequent ein kommunales Gewerbegebiet haben.

Als das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd generell im Fachausschuss abgelehnt und zumindest hier gecancelt wurde hagelte es dementsprechend Kritiken von den drei Parteien CDU, FDP und UWG, die dafür gestimmt hatten aber zu diesem Zeitpunkt in der Minderheit waren. So äußerte sich Paul-Adolf Turck (Sachkundiger Bürger der UWG im Ausschuss für Planung und Umwelt und im Arbeitskreis Energie und Umwelt) dann wie folgt: „Wir geben ein fatales Signal an die Industrie.“ Nun, diese Aussage kann man auch umkehren: „Lassen wir dort ein Gewerbegebiet zu, dann geben wir ein fatales Signal an die heimische Landwirtschaft, die Umwelt, die Natur, den Tierschutz und das Klima!“

Auch Andreas Hesse (Stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Halver) meldete sich mit folgenden Worten: „Wir streichen hier nicht zwei Buchstaben, wir streichen Perspektiven für Unternehmen und für Arbeitsplätze.“ Und auch diese Aussage ist so viel- oder nichtssagend und wieder genauso schön und richtig umkehrbar: „Wir streichen hier, wenn das Gewerbegebiet kommt, Perspektiven für die heimische Landwirtschaft, die Umwelt, die Natur, den Tierschutz und das Klima!“

Und Andreas Gerrath (FDP) sieht in der Ursprungsvorlage der Verwaltung (von 2017?) „…Eine einmalige Chance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.“ Auch hier, wie könnte es jetzt anders sein, können wir die Aussage umkehren: „Eine einmalige Chance für die heimische Landwirtschaft, die Umwelt, die Natur, den Tierschutz und das Klima haben wir, wenn wir das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd verhindern!“

Noch eine Stimme kam von Seiten der UWG. Fraktionsmitglied Benedikt Haake stellte die Sicht der Wirtschaft dar, und sagte auf Grund seiner Kontakte zu heimischen Firmen und Gesprächen mit Planern und Architekten (also alles Personen, die in erster Linie selbst von einem Gewerbegebiet profitieren könnten aber nicht an die Umwelt denken) sei er nur auf Unverständnis gestoßen, wenn die Flächen eines Gewerbegebiets Oeckinghausen-Süd wegfallen würden.

Klimaneutralität beginnt auch in Oeckinghausen-Süd

„Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.“ wurde Halvers Bürgermeister Michael Brosch am 06. Mai 2021 im Allgemeinen Anzeiger von Florian Hesse (flo) im Artikel „Ein Zeichen für die Zukunft“ zitiert. In dem Artikel ging es zwar nicht um ein mögliches Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd, sondern um das gerade aktuelle Thema des Klimaschutzes und in Halver eine damit verbundene klimafreundliche Mobilität mit Radwegen und E-Autos. Hintergrund dazu war, dass aktuell Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt hatten, wonach Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll.

In diesem Zusammenhang sagte Axel Ertelt daraufhin: „Es wäre sehr schön, wenn man dieses Ziel auch in Oeckinghausen-Süd nicht aus den Augen verlieren würde und man sich deutlich gegen ein dortiges neues, drittes Gewerbegebiet ausspricht – egal ob interkommunal oder kommunal!“

140 Hektar Flächenschwund in der Landwirtschaft der Region

Die BRA hatte nicht nur für Halver über die Köpfe der Kommunen hinweg teils gigantische Landwirtschaftliche Flächen für Gewerbegebiete verplant. Wenn dies von dort so weitergemacht wird, ist abzusehen, wann es in der Region überhaupt keine Landwirtschaft mehr gibt. So hatte die BRA allein im Bereich der Städte Halver (21 Hektar), Lüdenscheid (70 Hektar) und Meinerzhagen (49 Hektar) insgesamt 140 Hektar verplant. Zusätzlich zu den 70 Hektar in Lüdenscheid sollte dann die Stadt Lüdenscheid nach den Vorstellungen der BRA 16 Hektar von Halver bekommen. Unsere Regionsnachbarn in Meinerzhagen wurden von dem Regionalplan auch überrumpelt. Sie sollten von den auf ihrem Grund und Boden geplanten 49 Hektar 6 Hektar an Kierspe abtreten und ganze 29 Hektar an Attendorn(!).

Ein interkommunales Gewerbegebiet zusammen mit Kierspe?

Für die Stadt Kierspe sieht der Arnsberger Regionalplan (außer den 6 Hektar in Meinerzhagen) kein Gewerbegebiet vor. Die Stadt Kierspe möchte sich aber die Option offenhalten ein eigenes Gewerbegebiet zu planen. Dies könnte nach Auffassung der dortigen Verwaltung nordöstlich der langen Geraden der Landstraße 528 zwischen Vor der Mark und Hölterhaus entstehen. Es könnte auch als interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Halver entwickelt werden, da die Flächen eine gute Verkehrsanbindung von Kierspe und Halver hätten und keine Siedlungsgebiete belasten würden. Außerdem sei dort der Wald durch den Borkenkäferbefall fast gänzlich verschwunden und eine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht mehr gegeben.

Die Verwaltung der Stadt Halver wurde hierauf erstmals gegen Ende Mai 2021 von der Stadt Kierspe hingewiesen. Es bestünde dann die Möglichkeit, der Bezirksregierung hier ein interkommunales Gewerbegebiet Kierspe/Halver in der Größenordnung von rund 17 Hektar (jeweils 50 %, also 8,5 Hektar für beide Städte) vorzuschlagen. Hierbei gäbe es die Möglichkeit den Erschließungsaufwand sowie zukünftige Erträge und Aufwendungen zwischen Kierspe und Halver fair aufzuteilen heißt es in der Beschlussvorlage der Stadt Halver vom 7. Juni 2021. Noch ist unklar, inwieweit Kierspe die Durchführung eines solchen Gewerbegebietes vom Bau der vom Landesbetrieb Straßen.NRW geplanten Umgehungsstraße B54n abhängig machen wird. Diese Umgehungsstraße, zu der für 2026/27 der erste Spatenstich angesetzt ist, ist ohne das Gewerbegebiet eventuell nicht durchsetzbar wurde schon spekuliert. Inzwischen hat sich aber auch ein größerer Widerstand gegen die geplante Umgehungsstraße B54n gebildet. So aus Reihen der Bürger, die vom Verlauf der B54n direkt betroffen wären und vor allem auch vom BUND. So äußerte sich auch Klaus Brunsmeier, Mitglied des Landesvorstands des Bundes für Umwelt und Naturschutz entsprechend: „Durch eine solch schöne Landschaft baut man keine Straßen.“

Zu dem eventuell möglichen interkommunalen Gewerbegebiet Kierspe/Halver kann man geteilter Meinung sein. Müssten wir Halveraner nicht dagegen sein, weil wir auch gegen ein interkommunales Gewerbegebiet Halver/Lüdenscheid sind? Doch die Situation ist nicht ganz dieselbe und liegt hier etwas anders. Während beim GIBIZ Halver/Lüdenscheid die Planung ausschließlich, ohne Wissen der Städte Halver und Lüdenscheid vorgenommen wurde, kommt im Falle des GIBIZ Kierspe/Halver der Vorschlag von der Stadt Kierspe. Es wäre also eine interne Vereinbarung unter diesen beiden Städten.

Dies war auch Diskussionspunkt bei der Tagung des Planungsausschusses am 16.06.2021 in Halver. In der „Beschlussvorlage VL – 131/2021“ für den Tagungspunkt „Regionalplanneuaufstellung“ kommt Markus Tempelmann als zuständiger Sachbearbeiter auf Seite 4 zu der Äußerung: „Allerdings ist zu bedenken, dass die Logistik in den innerbetrieblichen Abläufen eine immer größere Rolle spielt und diese neue Fläche zumindest für die heute in Halver ansässigen Firmen recht weit entfernt liegt.“ Wie bitte? Was bitteschön hat der Standort einer Firma heute mit dem einer Firma morgen zu tun? Standort ist Standort, egal wo. Lediglich ein Umzug stünde gegebenenfalls vor der Tür. Was spielt es da aber für eine Rolle ob innerhalb eines Ortes oder an die Grenze zum Nachbarort? Von Unternehmerseite (Thomas Volborth, Geschäftsführer der Fa. Teckentrup GmbH & Co. KG) und der UWG kam der Einwand, dass der Arbeitsweg für einen Arbeitnehmer aus Halver zu weit wäre um von Halver nach Kierspe zur Arbeit zu fahren. Bei so viel Unsinn sträuben sich einem die Nackenhaare zu Berge. Besonders dann, wenn sie von einem Geschäftsführer gemacht werden, der weiter als bis „nur“ zum Nachbarort zur Arbeit fährt. Ich kenne Leute, die von Halver in andere Orte zur Arbeit fahren. Darunter sind Orte wie Plettenberg, Herrscheid, Lüdenscheid, Gevelsberg und sogar Köln und mehr. Das gipfelte dann darin, dass zur Sprache kam es hätte schon ein Halveraner gesagt, dass ihm selbst der Weg von Halver nach Oeckinghausen zur Arbeit zu weit wäre. Da fragt man sich doch glatt, in welcher verrückten Welt leben wir eigentlich?

Vorgesehen ist jetzt erst einmal, dass geprüft werden soll, inwieweit eine Beteiligung der Stadt Halver an einem GIBIZ mit der Stadt Kierspe möglich ist. Die endgültige Entscheidung Halvers dazu fiel dann am 28. Juni 2021 bei der Ratssitzung. Die Abstimmung dazu wurde auf Antrag von Matthias Clever (Grüne) namentlich vorgenommen. Sie endete mit 33 zu einer Gegenstimme gegen ein solches interkommunales Gewerbegebiet mit Kierspe. Von Bürgermeister Michael Brosch kam die einzige Stimme für ein solche Gewerbegebiet. Dies aus dem Grunde, wenn der Fall eintritt, dass in Halver keine weiteren Flächen mehr verfügbar sein sollten. 

Die Folgen von immer weiteren Gewerbegebieten

Neue Gewerbe- und Industriebauten werden schon seit vielen Jahren flächenmäßig recht großzügig geplant und gebaut. Fast ausnahmslos sind diese neuen Hallen eingeschossig. Das mag zwar den Arbeitsablauf vereinfachen und erleichtern, ist für die Umwelt aber völlig kontraproduktiv. Allein aus diesem Grund ist eine solche Bauweise für die Zukunft nicht mehr hinnehmbar. Früher wurden ganze Fabriken mehrgeschossig gebaut und benötigten deshalb auch nur einen Bruchteil der heutigen Fläche.

Neue Gewerbegebiete versiegeln zu einem ganz großen Teil die Hektarumfassenden Flächen. Die Folge ist, dass das Regenwasser nicht mehr im Boden versickern kann und in großen, aufwendig gebauten sogenannten Regenauffangbecken (auch Wasserauffangbecken genannt) gesammelt wird. Dies geht auch zu Lasten des Grundwassers, da der Grundwasserspiegel an solchen Orten in der Regel nachweislich sinkt. Haushalte (auch in Halver) in den städtischen Außenlagen, die nicht ans Wassernetz angeschlossen sind und auf teure eigene Brunnen angewiesen sind, bekommen teilweise schon heute Probleme wegen sinkendem Grundwasserspiegel. Solche Regenauffangbecken schmälern zudem den Flächenbedarf in den Gewerbegebieten.

Durch Gewerbegebiete wird die Optik der Stadt enorm beeinträchtigt, wenn diese beispielsweise an Hauptverkehrsstrecken wie die B229 in Oeckinghausen errichtet werden. Schon jetzt schaut man rechts der B229, wenn man von Lüdenscheid-Brügge kommt, auf große Gewerbehallen des Gewerbegebietes Susannenhöhe und dahinter auf die Firmen im Gewerbegebiet Oeckinghausen. Kommt es zu Oeckinghausen-Süd, dann ist eine Gewerbehalle nach der anderen auch links im Blickfeld – dort, wo man bis heute noch auf grüne Wiesen, Felder und im Hintergrund auf Wald schaut (soweit dieser noch nicht den Borkenkäfern zum Opfer gefallen ist). Oeckinghausen-Süd wäre also eine deutliche optische Verschlechterung im Stadtbild für alle Besucher und auch Einheimische, die von Brügge aus nach Halver kommen. Von der „Stadt im Grünen“ ist dann nicht mehr viel zu sehen.

Bevor in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebiet überhaupt erst ein Interessent als Käufer einer Fläche gewonnen werden kann, muss erst einmal die Infrastruktur entstehen. Und das bedeutet erst einmal gewaltige Erdbewegungen um ein Gelände plan zu machen und dann die Errichtung von entsprechenden Straßenverläufen samt Straßenbeleuchtung. Notwendig ist auch eine entsprechende Verlegung von Stromkabeln zu den einzelnen Grundstücken sowie der Wasserversorgung und der Abwasserkanalisation. Das kostet, je nach Größe des geplanten Gewerbegebietes, Hunderttausende oder mehr. Das muss erst einmal vorinvestiert werden.

Die landwirtschaftlichen Grundstücke müssen (zumindest teilweise am Beispiel Oeckinghausen-Süd) außerdem erst einmal erworben werden. Der Landwirt muss sie dann verkaufen, wenn es die Stadt so will, sonst würde ihm vielleicht die Enteignung drohen. Die Lebensmittelproduktion in der Region geht durch immer neue Gewerbegebiete auf ehemals landwirtschaftlichen Flächen immer mehr zurück. Dadurch müssen immer mehr Lebensmittel aus großen Entfernungen angeliefert werden, was den LKW-Verkehr immer mehr ansteigen lässt und damit auch den Treibhauseffekt. Der Ruf nach mehr Lebensmitteln aus der Region erscheint da wie eine Farce der zwischen Asphalt, Beton und Wellblech ungehört verhallt.

Gewerbe, Industrie und Stadt Halver müssen neue Wege gehen

Der Flächenfraß für immer neue Baugebiete, vor allem aber für immer weitere Gewerbegebiete ist katastrophal. Dies hat auch die Landesregierung NRW erkannt. Aktuell sieht sie da eine große Gefahr für die Umwelt: „Anlass zur Sorge bieten der schlechte Zustand der Wälder und der weiterhin zu hohe Flächenverbrauch.“ (WDR-Text am 13.05.2021)

Es kann und darf nicht sein, dass immer neue Gewerbegebiete geplant werden, wenn es in den vorhandenen zwischen den einzelnen Firmen noch Lücken zwischen den bebauten Grundstücken gibt. Eine solche gibt es ganz auffällig beispielsweise in Oeckinghausen im Gewerbegebiet Susannenhöhe, direkt an der B229 zwischen den beiden Gewerbehallen der Firmen Markes und Lynker sowie an der gegenüberliegenden Seite der Fa. Lynker Richtung Heesfeld zwischen der Straße An der Susannenhöhe und der Bundesstraße über dem Wasserauffangbecken. Mindestens eine weitere Freifläche befindet sich noch auf der gegenüberliegenden Seite der Straße An der Susannenhöhe. Solche Lücken, die dann dem möglichen nächsten Interessenten zu klein sind, sind unbedingt zu vermeiden. Diesen Schuh haben sich die Verantwortlichen bei der Stadt anzuziehen. Durch eine solche Praxis werden zusätzlich zu einer nicht korrekt verplanten Gewerbefläche unnötig Grünflächen vernichtet und neue Gewerbeflächen erforderlich. Zudem gibt es Leerstände bei vorhandenen Hallen, wenn Firmen abwandern oder schließen – wie zuletzt im Fall von Peha. Da gibt es also dringenden Handlungsbedarf bei der Stadt bevor man neue riesige Grünflächen zum Versiegeln hergibt.

Die Gewerbe- und Industriebetriebe müssen umdenken. Dazu gehört vor allem auch vorhandene Lücken und Leerstände zu berücksichtigen, anstatt neue Flächen zu beanspruchen und zu fordern. Dazu hat der Halveraner Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Homepage einige gute und brauchbare Ideen veröffentlicht, über die nicht nur Gewerbe und Industrie, sondern auch die Stadt mal gründlich nachdenken sollten. So schreiben die Grünen auf ihrer Homepage:

„Flächenbedarf für Gewerbe in Halver lässt sich durch intelligente Nutzung vorhandener Grundstücke decken. In Halver stehen noch ausreichend freie Gewerbeflächen für interessierte Firmen zur Verfügung – so etwa im Gewerbegebiet Oeckinghausen Nord sowie an der Oststraße. Unser gemeinsames Ziel muss sein, bereits beschlossene Gewerbeflächen nach modernen, ökologischen Richtlinien zu planen und zu erschließen. Das heißt zum Beispiel: Gewerbebauten mehrgeschossig zu planen. Auf diese Weise ließe sich der Flächenverbrauch um bis zu 50 Prozent reduzieren.“ (Mehr dazu hier: www.gruene-halver.de.)

Wird es das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd geben oder nicht?

Mit Schreiben vom 09.06.2021 meldeten sich bei Bürgermeister Michael Brosch und den Ratsmitgliedern des Stadtrates, werbevoll unter Pressebeteiligung vier Unternehmer bzw. Geschäftsführer größerer Firmen, Dietrich Turck (Escha GmbH & Co. KG), Thomas Degen (Markes GmbH & Co. KG), Bernd Jannack (Mayweg GmbH) und Thomas Volborth (Teckentrup GmbH & Co. KG), zu Wort, die für ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd plädierten.

Auch nach der Tagung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 16. Juni 2021 war die Gefahr noch nicht gebannt, dass es in Oeckinghausen-Süd einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) geben könnte. Und alles deutet daraufhin, dass es die Stadt schon längerfristig darauf abgezielt hat. Zwar ist das Gewerbegebiet interkommunaler Zusammenarbeit (GIBIZ) mit Lüdenscheid vom Tisch, doch ein rein kommunales (GIB) für Halver von einer Größe von 10,4 Hektar (von der ehemaligen Gaststätte Kaiser bis zur geplanten neuen Rettungswache) könnte wohl alternativ der BRA vorgeschlagen werden. In dem so geplanten Bereich sind bereits ca. 55 % der Fläche seit mehr als 15 Jahren im Besitz der Stadt Halver. In der „Beschlussvorlage VL – 131/2021“ der Stadt Halver vom 07.06.2021 heißt es dazu: „Sie [die von der Stadt erworbenen Flächen] wurden seinerzeit mit Blick auf eine spätere gewerbliche Entwicklung erworben.“ Und weiter wird in der Beschlussvorlage eingestanden: „Vor diesem Hintergrund bestand auch 2020 innerhalb der Stadtverwaltung Konsens, die Zufahrt zur Rettungswache entsprechend auszubilden.“

Zwar lehnte der Fachausschuss für Planung und Umwelt am 16.06.2021 die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Oeckinghausen-Süd im Regionalplan generell mit sieben Stimmen von Grünen und SPD zu sechs Stimmen von CDU, FDP und UWG ab, doch das Ganze musste am 28. Juni 2021 erst noch in die Ratssitzung und dortige Abstimmung. Und die war dann entscheidend. Wäre es dort nicht mehr zu einer Mehrheit von Gegenstimmen gekommen, würde Oeckinghausen-Süd zumindest als kommunales Gewerbegebiet im Regionalplan enthalten sein. Trotz aller Beschwichtigungen erst andere Möglichkeiten auszuschöpfen bedeutet dies jedoch, dass es früher oder später das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd geben wird. Wie argumentierten die vier oben genannten Unternehmer/Geschäftsführer doch so schön in ihrem Schreiben an den Bürgermeister: „Der Regionalplan ist der Leitplan für die nächsten 30 Jahre. Wir müssen der nächsten Generation die Möglichkeit geben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden…“ Dieser zitierten Äußerung stimme ich bis dahin voll zu, in dem Vertrauen, dass die kommenden Generationen umwelt- und klimabewusster denken und handeln als die Generation, die derzeit (noch) das Sagen hat. Bestes Beispiel dafür ist bereits heute Greta Thunberg, die wohl allen bekannt sein dürfte…

Jetzt meldet sich die Landwirtschaft zu Wort

In einem vom Allgemeinen Anzeiger am 26.06.2021 im Lokalteil Halver veröffentlichten Interview („Klimaschutz spielt in der Landwirtschaft eine große Rolle“) mit Günter Buttighoffer, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbands MK, wurden erschreckende Zahlen genannt, die eigentlich auch dem größten Befürworter von immer mehr Flächenschwund für Gewerbe und Industrie nachdenklich stimmen müssten. So kam zur Sprache, dass täglich 18 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche allein in NRW durch Versiegelung (Bebauung für Gewerbe und Industrie sowie Wohnneubauten) für immer verloren gehen. Das sind pro Woche zwei landwirtschaftliche Betriebe durchschnittlicher Größe und in eibnem Jahr mehr als 100 Höfe allein in NRW. Buttighoffer wird im Interview dazu auch wie folgt zitiert: „Land und Fläche sind nicht vermehrbar. Hier sollte zwingend Einhalt geboten werden, zum Beispiel indem Altbrachen genutzt werden.“

Vielleicht mag dem einen oder anderen bei oberflächlicher Betrachtung die Größenordnung von 18 Hektar nicht so groß erscheinen. Doch zu bedenken ist, dass dies „nur“ die tägliche Größenordnung ist und allein für NRW bezogen auf ein Jahr ganze 6.570 Hektar Fläche oder 104 durchschnittlich große Höfe verloren gehen. In den nächsten 10 Jahren wären dies hochgerechnet 65.700 Hektar Fläche oder 1.040 Höfe – wie gesagt: allein in NRW! Da kann sich doch jeder ausrechnen, wann es keine Landwirtschaft mehr gibt, die uns die vielgepriesenen Lebensmittel aus der Region bescheren kann. Hinzu kommt ein in der Bevölkerung immer größer werdender Ruf nach Bio-Lebensmitteln und Tierwohl. Dies kann so auf längere Sicht definitiv nicht gewährleistet werden.

Sarah Lorencic und Thilo Kortmann berichten in ihrem Artikel „Zwischen Leidenschaft und Auflagen“ (Allgemeiner Anzeiger, Lokalteil Halver, 26.06.2021) von ihrem Besuch auf dem Hof Voswinckel am Langenscheid und den Gesprächen, die sie mit der Familie führten. Die Familie bewirtschaftet 140 Hektar landwirtschaftliche Fläche, von denen sich etliche nicht im Familienbesitz befinden, sondern gepachtet und bereits jetzt von Gewerbe und Industrie umgeben sind. Ein Hof dieser Größenordnung ist nach den zuvor genannten Zahlen in innerhalb von nicht einmal 8 Tagen versiegelt und für immer verschwunden, weil darauf dann auch Gewerbe- und Industriebauten stehen, in denen dank immer weiter fortschreitender Automatisierung in 20 bis 30 Jahren nur noch Roboter (Maschinen) ihre Arbeit verrichten. Dann gibt es dort nicht einmal mehr Arbeit für Menschen.

Noch gibt es 3.944 Hektar landwirtschaftlich genutzter Grünflächen im Bereich der Stadt Halver, die sich noch „Stadt im Grünen“ nennen kann. Doch wie lange noch? In den letzten 15 Jahren sind 101,5 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bereits versiegelt worden und verschwunden. Auch wenn dies für einige wieder nicht nach viel klingt, der Trend hält nicht nur an sondern steigt dramatisch an. Die Kuhweiden der Voswinckels grenzen schon jetzt bereits an das Industriegebiet Oeckinghausen. Die dramatisch zunehmende Ausbreitung der Wohn- und Gewerbe-/Industriegebiete bereiten den Landwirten bereits seit längerem enorme Zukunftsängste. Es geht hier schließlich um ihre Existenz! 

Bereits 10 Hektar Grünfläche kann einen enormen Beitrag für das Klima und den Klimaschutz tun. Das ist ziemlich genau die Größenordnung, die nach dem Willen von CDU, FDP und UWG sowie einigen Unternehmern jetzt in Oeckinghausen-Süd verplant werden sollen. Eine solche Fläche von 10 Hektar binden beispielsweise auf natürliche Art und Weise 60 Tonnen CO2 und setzen 40 Tonnen Sauerstoff wieder frei.

FDP will erstes ökologisches Gewerbegebiet in Halver

Auf den letzten Drücker vor der Ratssitzung stellte die FDP am 28.06.2021 noch einen neuen Antrag: „Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit erhalten; Versöhnung von Ökonomie und Ökologie – erstes ökologisches Gewerbegebiet in Halver ermöglichen“. Damit glaubte die FDP-Fraktion offenbar noch etwas für das angedachte 10,4 Hektar große Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd reißen zu können. So wurde hierzu vorgeschlagen bzw. in Punkt 4 beantragt, dass unter anderem diesem Punkt zugestimmt wird:

„4. Der Rat beschließt zudem, dass eine Erschließung der dem Planzeichen GIB zugrundeliegenden Gewerbefläche in Oeckinghausen unter ökologischen Gesichtspunkten erfolgen muss. Hier soll das „erste ökologische Gewerbegebiet“ im Zuständigkeitsbereich der Stadt Halver entstehen. Diese Vorgabe erfordert zwingend eine naturnahe Gestaltung der Umlagen (Heckenbewuchs, Streuobstwiese, …) sowie nachhaltige Bebauung (Gründächer, Photovoltaikanlagen, …). Eine über die genannten Aspekte hinausgehende ökologisch nachhaltige Ausgestaltung kann erst mit tatsächlicher Erschließung erfolgen, da gerade in diesem Bereich in den nächsten Jahren erhebliche Entwicklungen zu erwarten sind, die sodann auch greifen sollen.“

Bei der Ratssitzung wurde über jeden Punkt einzeln abgestimmt. Punkt 2 des Antrages war zumindest sinngemäß auch mit der Beschlussvorlage der Stadt Halver identisch. Es ging darum das Merkzeichen GIB für Oeckinghausen-Süd überhaupt für den überarbeiteten Regionalplan durchzubringen. Da zu erwarten war, dass Grüne und SPD jeweils als Fraktion geschlossen dagegen stimmen würden, beantragte die FDP eine geheime Abstimmung um einzelnen Fraktionsmitgliedern von Grünen und SPD die Möglichkeit zu geben entgegen einer Kollektivabstimmung unter den vorgeschlagenen ökologischen Gesichtspunkten doch für das Gewerbegebiet zu stimmen. Dies wäre offensichtlich die einzige Chance gewesen das GIB für Oeckinghausen-Süd durchzubekommen.

Doch wie realistisch sind die Maßnahmen für ein ökologisches Gewerbegebiet nach dem Antrag der FDP eigentlich? So steht im Antrag „…naturnahe Gestaltung der Umlagen (Heckenbewuchs, Streuobstwiese, …) …“ Hecken zwischen den einzelnen Gewerbehallen und deren Grundstücksflächen ließen sich ja noch verhältnismäßig problemlos durchsetzen. Aber welchen Sinn ergeben Streuobstwiesen in Gewerbegebieten? Diese würden die Gewerbeflächen pro Wiese doch mindestens um eine Firmengröße vermindern, wenn sie überhaupt einen auch nur annähernden Sinn ergeben sollen. Und das wiederum verkleinert eine Gewerbegebietsfläche oder bedingt eine größere Fläche als ursprünglich geplant. Weitere Vorschläge dazu waren „nachhaltige Bebauung (Gründächer, Photovoltaikanlagen, …).“ Gründächer könnten beispielsweise Flachdächer (wie in Gewerbegebieten üblich) mit einem Rasenbewuchs sein. Doch dies ändert nicht das Geringste an der Versiegelung der Fläche und deren katastrophale Folgen. Photovoltaikanlagen könnten davon unabhängig (beides zusammen geht schlecht) auf Dächern von neuen Gewerbe- und Industriehallen zur Pflicht gemacht werden. Es wäre aber auch vorab zu prüfen, inwieweit diese ein größeres Vogelsterben verursachen können – ähnlich wie Scheibenflächen, gegen die die Vögel fliegen und sich dabei das Genick brechen. So etwas ist beispielsweise bei den „gläsernen“ Wolkenkratzern in den USA ein großes Problem, wo täglich Dutzende toter Vögel vor den Gebäuden liegen.

Das Fazit ist, dass auch unter solchen oder ähnlichen ökologischen Gesichtspunkten wie von der FDP beantragt waren, der Schaden für die Natur ganz deutlich höher liegt und auf keinen Fall ausgeglichen werden kann.

Der Rat der Stadt Halver hat am 28. Juni 2021 mehrheitlich entschieden!

Die Stadt Halver empfiehlt dem Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg das Merkzeichen GIB-IZ für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet mit Lüdenscheid aus dem Regionalplan zu streichen, da dies beide Städte nicht wollen. Der Beschluss hierfür ist einstimmig bereits seit Monaten gefasst. Außerdem empfiehlt der Rat der Stadt Halver in der Sache, dass auch das ins Gespräch gebrachte GIB rein kommunaler Art mit 10,4 Hektar alternativ dem Regionalrat nicht vorgeschlagen werden soll. Dies wurde in einer geheimen Abstimmung auf der Ratssitzung am 28.06.2021 mit 18 zu 16 Stimmen vom Rat mehrheitlich beschlossen! Für Verwirrung sorgte eine Anmerkung von Kämmerer Markus Tempelmann, der erläuterte, dass es von Arnsberger Seite aus hieß, dass bei einer Ablehnung des interkommunalen Gewerbegebietes mit Lüdenscheid von beiden Seiten aus immer noch die ursprünglich im Regionalplan enthaltene Fläche von 5 Hektar für Halver möglich sei. Um auch dies auszuschließen und dem Regionalrat zu empfehlen Oeckinghausen-Süd definitiv komplett aus dem Regionalplan zu nehmen, müsste dies neu abgestimmt werden. Dies stieß jedoch auf erbitterten Widerstand der UWG durch Werner Lemmert, der argumentierte, dass Frau Dr. Sabine Wallmann (UWG) die Sitzung bereits verlassen habe und deshalb zur Abstimmung nicht mehr zur Verfügung stünde. Als es erforderlicher weise dann zur Abstimmung kam, verließen Werner Lemmert (UWG) und ein weiteres Ratsmitglied der FDP demonstrativ den Raum unmittelbar vor der Abstimmung. So ergab diese Abstimmung hier ein Ergebnis von 18 zu 13 Gegenstimmen generell gegen ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd. Die Anwesenheit der drei Ratsmitglieder hätte an diesem Ergebnis der Abstimmung auch nichts anderes mehr bewirken können, da es der vorherigen Abstimmung entsprach. Somit ist die Verwaltung der Stadt Halver in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan beauftragt für Oeckinghausen-Süd dem Regionalrat zu empfehlen jedes Gewerbe-/Industriegebiet (GIB) jedweder Art aus dem Regionalplan zu streichen. Bei aller Euphorie, die die Gegner eines neuen Gewerbegebietes in Oeckinghausen-Süd nun haben könnten, sei anzumerken, dass die Stadt Halver hier nur eine Empfehlung gibt. Die endgültige Entscheidung, was nun definitiv im Regionalplan enthalten sein wird, liegt beim Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg.

Schlechte politische Verlierer in Sachen Oeckinghausen-Süd

Die Ratssitzung vom 28, Juni 2021 stößt der UWG immer noch auf. Sie ist de nach Einschätzung der UWG-Fraktion „polemisch, dogmatisch, denkbar unangenehm, geradezu unsäglich“ gewesen, wie Florian Hesse am 30. Juli 2021 auf come-on.de berichtete. Doch im Nachhinein stellte sich die UWG die Frage, ob es in Sachen Regionalplan überhaupt zu dem Showdown kommen musste, denn bereits vier Tage vor der Ratssitzung war der Regionalplan vom Regionalrat als am Ende entscheidendes Gremium zur Überarbeitung zurückgewiesen worden. Dies habe aber die UWG zum Zeitpunkt der Ratssitzung nicht gewusst. So spricht die UWG hier allerdings unsinnigerweise von einer Kehrtwende in Arnsberg. Dies bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass deshalb auch das Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd vom Tisch ist. Also musste die Abstimmung darüber, ob Halver dort ein Gewerbegebiet (kommunal) haben will oder nicht, in jedem Fall stattfinden. Das UWG-Problem ist einfach nur, dass sie auf der „Verliererseite“ waren und Werner Lemmert (UWG) sowie ein weiterer FDP-Vertreter vor der letzten Abstimmung demonstrativ den Saal verließen und den Showdown dadurch erst zu seinem Höhepunkt trieben.

Was also hätte das Wissen um die Zurückweisung des Regionalplans der UWG bei der Ratssitzung genutzt? Gar nichts! Die Abstimmung war erforderlich und deshalb auch die Unstimmigkeiten zwischen der UWG, der CDU und der FDP einerseits und der SPD und den Grünen andererseits unvermeidbar. Auch an dem Ergebnis der Abstimmung hätte sich dadurch nichts geändert. Nun wirft die UWG in den Raum, dass es andere Parteien bereits damals hätten wissen können oder gar müssen. Und so kann man sich bei der UWG nicht vorstellen, dass es Bürgermeister Michael Brosch als Mitglied der SPD nicht schon bei der Ratssitzung gewusst hat. Als Begründung wurde aufgeführt, dass SPD-Ratsfrau Astrid Becker zugleich Fraktionsmitglied der Partei im Regionalrat sei. Und die hatte den entscheidenden Antrag (datierend auf den 22. Juni 2021) am 24. Juni 2021 zusammen mit der CDU in den Regionalrat eingebracht. Zudem sei auch der Grüne Karl-Friedrich Osenberg mit einem Sitz im Regionalrat vertreten.

UWG-Ratsfrau Dr. Sabine Wallmann meinte in Anbetracht der Vermutung, dass die Rücknahme dem Bürgermeister, der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion bekannt war: „Wir hätten den Punkt von der Tagesordnung nehmen können.“ Und Ratsherr Benedikt Haake meinte „selbst eine einfache Information zum Sachstand hätte gereicht, um die Emotion aus der Debatte zu nehmen.“ Bei dieser sinnlosen Diskussion wird verkannt, dass doch ein politisch, mit Mehrheit, korrekt beschlossener Beschluss zwingend notwendig ist und war, um für einen neu überarbeiteten Regionalplan den Entschluss Halvers in diesen einfließen zu lassen. Die Aussprache zum Regionalplan und die Entscheidung dazu waren aus tatsächlichen Gründen unabdingbar. Dies sagte so auch Bürgermeister Michael Brosch und wies die haltlose Kritik der UWG entschieden zurück. Zudem bestätigte Brosch der Zeitung gegenüber auch, dass er den Antrag zur Zeit der Ratssitzung nicht kannte.

Der Arnsberger Antrag war für die Entscheidung in Halver nicht relevant. Die Ratssitzung am 28. Juni 2021 war die allerletzte Möglichkeit die Frist zur Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan einzuhalten. Diese Frist lief nämlich unwiderruflich am 30. Juni 2021 ab. Dies wurde von der entscheidenden Stelle in Arnsberg bestätigt und war zudem auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums nachzulesen. Und nun muss sich die UWG des Bürgermeisters Frage stellen: „Wie hätte die politische Reaktion im Halveraner Rat ausgesehen, wenn man auf eine Entscheidungsfindung verzichtet und somit (als einzige Kommune im Kreis) ohne eigenes kommunales Votum zum Regionalplan dagestanden hätte?“

Offener Brief an Stadt Halver, MK, BRA, Politik und Presse

Hier finden Sie den Original-Wortlaut meines Offenen Briefes vom 25.02.2021:

https://mein-halver.hpage.com/offener-brief.html

Leserbriefe von Axel Ertelt zu Oeckinghausen-Süd in der Presse

„Das ist für uns Halveraner Bürger ein No-Go!"

Allgemeiner Anzeiger am 01. März 2021

„Für manche zählt nur der Mammon“

Allgemeiner Anzeiger am 28. April 2021

„Oeckinghausen hab bereits mehr als genug Gewerbe und Industrie um sich"

Allgemeiner Anzeiger am 14. Juni 2021

Quellen- und Literaturhinweise

Allgemeiner Anzeiger (det): „Umgehungsstraße durch den Wald?“; Allgemeiner Anzeiger, 15.06.2021

Allgemeiner Anzeiger: „Klimaschutz spielt in der Landwirtschaft eine große Rolle“; Allgemeiner Anzeiger, 26.06.2021

Becker, Johannes: „BUND positioniert sich klar gegen die B54n“; Allgemeiner Anzeiger, 17.06.2021

Bündnis 90 / Die Grünen Halver: „Starke Argumente gegen Oeckinghausen Süd und weitere neue Gewerbegebiete in Halver“; www.gruene-halver.de, 03.04.2021

Bündnis 90 / Die Grünen Halver: „Klarstellung: Die SPD ist aus dem gemeinsamen Antrag ausgestiegen“; www.gruene-halver.de, 03.05.2021

Ertelt, Axel: Offener Brief an Bürgermeister, Stadt, Politik, BRA, MK, Presse...; 25.02.2021

Ertelt, Axel: „Das ist für uns Halveraner Bürger ein No-Go!“; Allgemeiner Anzeiger, 02.03.2021

Ertelt, Axel: „‚Für manche zählt nur der Mammon‘“; Allgemeiner Anzeiger, 28.04.2021

Ertelt, Axel: „Oeckinghausen hat bereits mehr als genug Gewerbe und Industrie um sich"; Allgemeiner Anzeiger, 14.06.2021 

Ertelt, Axel: „Kein neues Gewerbegebiet in Halver-Oeckinghausen!“; openPetition, www.openpetition.de, Zeichnungsfrist vom 02.03.2021 bis 01.05.2021

Gerhardt, Sascha: „Antrag: Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit erhalten; Versöhnung von Ökonomie und Ökologie – erstes ökologisches Gewerbegebiet in Halver ermöglichen“; FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver, 28.06.2021

Hesse, Florian: „Oeckinghausen-Süd als interkommunale Gewerbefläche im Plan“; www.come-on.de, 26.02.2021

Hesse, Florian (flo): „SIHK ‚bestürzt‘ über Verzicht auf Flächen“; Allgemeiner Anzeiger, 22.04.2021

Hesse, Florian (flo): „Rot-Grün kippt Gewerbegebiet“; Allgemeiner Anzeiger, 22.04.2021

Hesse, Florian (flo): „Ein Zeichen für die Zukunft“; Allgemeiner Anzeiger, 06.05.2021

Hesse, Florian (flo): „Unternehmer wollen Flächen sichern“; Allgemeiner Anzeiger, 10.06.2021

Hesse, Florian: „Unternehmer wollen Flächen sichern“; www.come-on.de, 10.06.2021

Hesse, Florian: „Zähes Ringen um Oeckinghausen“; Allgemeiner Anzeiger, 18.06.2021

Hesse, Florian: „Das ewige Dilemma. Oder: Gewerbe mehr öko denken“; Kommentar, Allgemeiner Anzeiger, 18.06.2021

Hesse, Florian: „Oeckinghausen-Süd bleibt frei“; Allgemeiner Anzeiger, 30.06.2021

Hesse, Florian: „Oeckinghausen-Süd bleibt frei“; www.come-on.de, 30.06.2021

Hesse, Florian: „Wer hat wann was gewusst?“; www.come-on.de, 30.07.2021

Hesse, Florian: „Konstrukt aus Mutmaßungen“; www.come-on.de, 31.07.2021

Kastner, Martin: „Bau der Rettungswache – Kein Einstieg in ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd“; https://spd-halver.de, 18.04.2021

Kastner, Martin: „Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd – Antrag scheitert an einer Stimme im Hauptausschuss“; https://spd-halver.de, 05.05.2021

Kornau, Susanne: „Neues Gewerbegebiet in direkter Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet geplant“; www.come-on.de, 30.01.2021

Lorencic, Sarah & Kortmann, Thilo: „Zwischen Leidenschaft und Auflagen“; Allgemeiner Anzeiger, 26.06.2021

Nieland, Rüdiger: „Unter Ausschluss jeglicher Gremien“; Allgemeiner Anzeiger, 29.03.2021

Ruthmann, Detlef: „Stadt sieht Ungleichbehandlung“; www.come-on.de, 22.03.2021

Seidel, Daniel: „‚Bald gibt es keine Landwirtschaft mehr‘“; Allgemeiner Anzeiger, 06.05.2021

Tempelmann, Markus: „Beschlussvorlage VL – 131/2021“ zum Tagesordnungspunkt „Regionalplanaufstellung“ für den Ausschuss für Planung und Umwelt am 16.06.2021 und den Rat am 28.06.2021; Stadt Halver, 07.06.2021

Turck, Dietrich & Degen, Thomas & Jannack, Bernd & Volborth, Thomas: Schreiben an Bürgermeister und Ratsmitglieder vom 09.06.2021

WDR: „Zustand der Umwelt in NRW“; WDR-Videotext im WDR-Fernsehen, Westdeutscher Rundfunk Köln, 13.05.2021, 12.17 Uhr

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 29.04.2022 17:50:24 Uhr.