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Oeckinghausen-Süd

 

Ein Regionalplan gegen Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft

 

Zum aktuellen Regionalplan der Bezirksregierung Arnsberg (BRA) beschloss der Regionalrat Arnsberg in seiner Sitzung vom 10.12.2020 das Erarbeitungsverfahren für die Neuaufstellung des Regionalplans Arnsberg, Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein einzuleiten. Damit wurde den Kommunen und Verbänden sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Kommunen die Gelegenheit geboten, sich zu dem Regionalplanentwurf zu äußern. Diese Äußerungen und berechtigte Einwände und Kritiken können noch bis zum 30.06.2021 eingereicht werden. Das kann auf folgenden Wegen geschehen:

  1. Auf dem Postweg an Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 32 – Regionalentwicklung, Seibertzstraße 2, 59821 Arnsberg
  2. per Fax an 02931/82-2520
  3. per E-Mail an das Postfach beteiligung-mk-oe-si@bra.nrw.de

 

Erstmals überregional in der Presse erwähnt wurde der Regionalplan mit samt seiner katastrophalen Folgen für Halver am 30.01.2021 im Internetportal come-on.de der Heimatzeitungen im Bereich für Lüdenscheid. In dem Artikel berichtet Susanne Kornau erstmals vom größten Hammer dabei. Der ist nämlich der, dass der Regionalplan aus Arnsberg in Oeckinghausen-Süd ganze 21 Hektar bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche für ein interkommunales Gewerbegebiet vorsieht, wobei ganze 16 Hektar (mehr als ¾ der Fläche) für den Lüdenscheider Bedarf sein sollen. Wenn dies wirklich zum Tragen kommt, dann sind wir in Halver auf dem besten Weg in Lüdenscheid eingemeindet zu werden. Susanne Kornau berichtete auch bereits, dass sowohl die Stadtverwaltungen Halver als auch Lüdenscheid überrascht waren und zu diesen irrsinnigen Plänen nie befragt wurden. Entsprechend machte sich dann zu Oeckinghausen-Süd vor allem Unmut und Widerstand in Halver breit. Florian Hesse berichtete in der Heimatzeitung (s. auch bei come-on.de am 26.02.2021) Allgemeiner Anzeiger erstmals am 25.02.2021 darüber.

 

Der erste Widerstand kam von Klaus Brunsmeier, dem Geschäftsführer der Heesfelder Mühle, der auch als Vertreter für die Naturschutzverbände einen Sitz im Regionalrat hat. Florian Hesse zitierte ihn zum Thema wie folgt: „16 Hektar in Halver für Lüdenscheid neu zu versiegeln, halte ich in Zeiten dramatischer Klimaveränderungen und anhaltenden Rückgangs der Artenvielfalt für unverantwortlich.“ Brunsmeier verwies in diesem Zusammenhang auch auf den ökologischen Wert der Fläche sowie deren Bedeutung für die heimische Landwirtschaft.

 

Seit 2017 ist ein 3. Gewerbegebiet in Oeckinghausen im Gespräch

 

Aktuell geht es um den Bereich (von Halver kommend) rechts der B229 zwischen der ehemaligen Gaststätte Kaiser (letztes Haus rechts an der Straße) und der neuen Straße Bocherstück. Bereits 2017 war dieser Bereich schon einmal bei der Stadt Halver im Gespräch, um einen recht umstrittenen Bedarf an Gewerbeflächen für Halver zu decken. Damals äußerte sich bereits die Untere Naturschutzbehörde kritisch zu einem solchen Vorhaben, welches auch eine weitreichende Wirkung auf die Landschaft zur Folge haben würde. Zudem müsse dem gesetzlichen Artenschutz eine besondere Bedeutung zukommen, zumal das Gebiet am östlichen Rand an ein gesetzlich geschütztes Biotop grenzt.

 

Schon 2017 erntete das Vorhaben ziemliche Kritiken. Danach kehrte dazu wieder Ruhe ein und eine politische Auseinandersetzung dazu fand in den Folgejahren nicht mehr statt. Rüdiger Nieland, Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen in Halver schrieb dazu in einem Leserbrief im Allgemeinen Anzeiger am 29.03.2021: „Es gab eine historisch klar ausgerichtete politische Mehrheit und Zusicherung der Stadtverwaltung, dass es keinen ‚Brückenschlag Industriegebiet Oeckinghausen-Süd‘ geben wird.“

 

Wie am 16. Juni 2021 jedoch während der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt von Stadtkämmerer Markus Tempelmann zu erfahren war, stimmt diese Aussage von Rüdiger Nieland nicht so ganz. Oeckinghausen-Süd wurde damals mit 25 zu 5 Gegenstimmen nicht verworfen. Ein dort möglicherweise kommendes Gewerbegebiet stand seitdem also immer wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Oeckinghauser Bürgerschaft.

 

Politischer Widerstand gegen ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd

 

Massiver Widerstand kam erst auch erfolgversprechend aus der Politik. Die SPD hatte sich gemäß einem Bericht von Martin Kastner auf der parteieigenen Homepage gegen eine Erweiterung des Industriegebiets Oeckinghausen im südlichen Bereich ausgesprochen. Der Bau der neuen Rettungswache dürfe „nicht zum Einstieg in eine wie auch immer geartete zusätzliche Gewerbegebietsplanung führen“. Entsprechend bezog die SPD eine klare Stellungnahme sowohl gegen ein Interkommunales (GIBIZ), als auch Kommunales Gewerbegebiet (GIB) in Oeckinghausen-Süd. Gespräche mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wurden geführt, zumal sich diese auf ihrer Homepage ebenfalls konsequent sowohl gegen ein neues Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd als auch an anderen Stellen Halvers ausgesprochen hatte.

 

So schrieben die Grünen auf ihrer Homepage: „In Halver sind sich auch alle im Stadtrat vertretenen Parteien einig, dass sie ein interkommunales Gewerbegebiet in dieser Größe nicht wollen.“ Ein kleineres, ausschließlich kommunales Gewerbegebiet stieß offenbar bei der Stadt und der Politik auf Interesse. Und „dabei“, so die Grünen, „hatte die Stadt noch vor zwei Jahren zugesichert, kein weiteres Gewerbegebiet entlang der Bundesstraße 229 zu planen.“ Mit folgender Begründung auf ihrer Homepage argumentierten die Grünen strikt gegen eine Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Halver im Regionalplan: „1. Natur- und Klimaschutz: Versiegelte Flächen sind tote Flächen. Im Kampf gegen die Klima- und Artenvielfaltskrise unserer Erde zählt jeder Quadratmeter naturbelassener Fläche… 2. Flächen sichern für nachhaltige Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in Halver… 3. Flächenbedarf für Gewerbe in Halver lässt sich durch intelligente Nutzung vorhandener Grundstücke decken…“

 

Mit Schreiben vom 18.04.2021 stellten dann beide Parteien (SPD und Bündnis 90 / Die Grünen) einen gemeinsamen Antrag (siehe hier: https://spd-halver.de) zur Regionalplanneuaufstellung, Tagesordnung Punkt 2, für die Sitzung des Planungsausschuss am 20.04.2021. Im Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt bei ihrer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf gegenüber der BRA zu erklären, dass seitens der Stadt Halver kein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd auszuweisen ist. Verantwortlich für den Antrag zeichnete sich SPD-Fraktionschef Martin Kastner. Der Antrag wurde im Namen der Grünen von deren Fraktionschef Matthias Clever mitunterzeichnet.

 

Und tatsächlich, am 20.04.2021 konnten SPD und Grüne mehrheitlich im Fachausschuss gegen jedwedes Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd stimmen. Das Thema schien schon fast vom Tisch, musste aber im nächsten Schritt erst noch den Hauptausschuss passieren. Eine leichte Euphorie schien sich schon breitzumachen. Doch dann kam die Ernüchterung im Hauptausschuss am 28.04.2021 wurde das, scheinbar von Anfang an auf wackeligen Beinen stehende Bündnis zwischen SPD und Grünen aufgekündigt, so dass es im Hauptausschuss keine Mehrheit mehr gegen ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd gab. Die Grünen haben sich mit einer Stimmenenthaltung ganz offensichtlich selbst ins Abseits geschossen – hat es zumindest den Anschein. Nichtdestotrotz schieben sie auf ihrer Homepage (www.gruene-halver.de) den „Schwarzen Peter“ der SPD zu, weil diese kurzfristig mehrheitlich nicht mehr dafür stehen wollte generell neue Gewerbegebiete in Halver auszuschließen. Anstatt nun wenigstens erst einmal Oeckinghausen-Süd gemeinsam weiterhin zu verhindern, lassen die Grünen mit ihrer Stimmenenthaltung ungewollt scheinbar doch ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd zu – auch, wenn da nur noch die Rede von gut 10 Hektar nur für Halver ist. Dies könnte die Schlussfolgerung aus dem Verlauf der Hauptausschuss-Tagung sein. Doch grundsätzlich stehen die Grünen allerdings auch weiterhin dazu keine Flächenversiegelungen in Halver mehr für Gewerbegebiete. Dies schrieb Frau Dr. Jana Schrage, Sprecherin des OV Halver im Vorstand der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 07.05.2021 in einem Kommentar zu meinem Hinweis auf diesen Artikel auf Facebook: „… Die Grünen waren und sind gegen ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen Süd! Und sie waren und sind gegen weitere Versiegelung von Flächen für Gewerbegebiete in Halver.“

 

Privater Widerstand und Petition gegen ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd

 

Ich war schockiert über den Regionalplan der BRA, als ich erstmals davon in dem Artikel von Florian Hesse (AA am 25.02.2021, come-on am 26.02.2021) erfuhr. Mein erster Gedanke war: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das muss doch verhindert werden! Ich verfasste einen ca. 1,5seitigen Offenen Brief, der per Email an die Stadt Halver, die politischen Parteien in Halver, den Märkischen Kreis, die Bezirksregierung in Arnsberg und an diverse Presseorgane im Märkischen Kreis geschickt wurde. Dieser wurde am 01.03.2021 im Allgemeiner Anzeiger abgedruckt. Zudem fand der Brief Einzug in das Dezernat 32 (Regionalentwicklung) der BRA, wo er bei der Überarbeitung des Regionalplans (nach dem 30.06.2021) Berücksichtigung finden wird.

 

Als nächsten Schritt richtete ich eine zwei Monate (02.03.2021 bis 01.05.2021) andauernde Petition gegen das von der BRA geplante interkommunale Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd auf der Internetplattform www.openpetition.de ein. Die Petition brachte 337 Stimmen, davon 240 direkt aus Halver. Die restlichen Stimmen kamen überwiegend von ehemaligen Halveranern oder Personen mit Bezug (Verwandtschaft, Freunde) zu Halver und aus der unmittelbaren Nachbarschaft (Schalksmühle, Kierspe, Lüdenscheid). Mit Datum vom 03.05.2021 habe ich die Petitionsunterlagen (wegen der Corona-Pandemie und des Lockdowns) per Brief (Postausgang am 04.05.2021) in Papierform und auf CD an die Stadt Halver (zu Händen von Bürgermeister Michael Brosch) und an das für die Regionalentwicklung zuständige Dezernat 32 bei der BRA geschickt. Das Ganze ging bereits vorab am 03.05.2021 per Email an diese beiden Stellen. Gleichzeitig informierte ich, ebenfalls am 03.05.2021, den Allgemeinen Anzeiger in Form eines Leserbriefes mit Dank an die Mitzeichner der Petition über den Ausgang der Petition. Dieser wurde leider nicht veröffentlicht. Auch an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal herzlich bei allen Mitzeichnern der Petition bedanken. Hoffen wir, dass sie etwas für uns Positives bewirken kann. Nichtdestotrotz ist es immer noch wichtig, wenn jeder Einzelne beim Dezernat 32 bei der BRA (Kontaktdaten siehe ganz oben) Protest mit guten sachlichen Argumenten einreichen würde. Eine Kopie davon darf dann auch gerne an Bürgermeister Michael Brosch geschickt werden.

 

Inzwischen sind im Allgemeinen Anzeiger auch noch weitere Leserbriefe veröffentlicht worden, in denen Halveraner Bürger ihren Protest gegen ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd zum Ausdruck brachten. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen und der Widerstand dagegen geht weiter…

 

Kämmerer holt sich Schützenhilfe von der SIHK

 

Auch wenn SPD und Grüne nach eigenen Aussagen beide gegen ein neues Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd sind, haben die Grünen unverständlicherweise im Hauptausschuss nicht mit der SPD an einem Strang gezogen und somit ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd bewusst in Kauf genommen. Sie haben sich damit gegenüber ihren ursprünglichen Aussagen selber widersprochen. Das dürften die übrigen Parteien (CDU, FDP und UWG), die absolut für ein dortiges Gewerbegebiet sind, mit erheblicher Schadenfreude zur Kenntnis genommen haben. Man hat nun den Eindruck, dass sich wieder einmal mehr die Parteien einig sind und sich, wie bei der Kommunalwahl 2020, hinter Halvers Kämmerer, den Breckerfelder Markus Tempelmann, stellen, der ganz offensichtlich das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd haben will. Jedenfalls holte er sich bereits für die Tagung des Fachausschusses am 20.04.2021 Schützenhilfe bei der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer Hagen (SIHK).

 

Von der SIHK bekam Markus Tempelmann Unterstützung vom Geschäftsführer des Geschäftsbereich 3 (Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung) Christoph Brünger, nachdem Tempelmann den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen an die SIHK weitergeleitet hatte. Brünger zeigte sich in einem Schreiben an Kämmerer Tempelmann bestürzt über die ablehnende Haltung von SPD und Grünen gegen das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd selbst als (nur) kommunales Gewerbegebiet. Nach Brüngers Meinung ist es sogar absehbar, dass die im Regionalplan ausgewiesene Fläche (GIB) nicht ausreichend dimensioniert sei – besonders nicht für Industrieflächen. Er warb eindringlich darum, die im Regionalplan ausgewiesene Fläche im Entwurf zu belassen. Anders könne es nicht im Interesse einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung sein.

 

Hier „kämpfen“ zwei Nicht-Halveraner darum unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gewerbe- und Industrie zu versiegeln. Bei Brünger könnte man es ja noch verstehen, da es ja um seinen Job und sein Tätigkeitsfeld bei der SIHK geht. Aber was interessiert dies die umweltbewussten und Natur liebenden Halveraner? Wie der öffentliche Widerstand gegen ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd zeigt, die allermeisten herzlich wenig.

 

CDU, FDP und UWG für eine Versiegelung von Halvers Landwirtschaft

 

Zwar sind sich alle Halveraner Parteien einig, dass es in Oeckinghausen-Süd kein interkommunales Gewerbegebiet mit Flächen für Lüdenscheid geben soll, doch wollen CDU, FDP und UWG dort konsequent ein kommunales Gewerbegebiet (möglicherweise auch in Oeckinghausen-Süd) haben.

 

Als das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd generell im Fachausschuss abgelehnt und zumindest hier gecancelt wurde hagelte es dementsprechend Kritiken von den drei Parteien CDU, FDP und UWG, die dafür gestimmt hatten aber zu diesem Zeitpunkt in der Minderheit waren. So äußerte sich Paul-Adolf Turck (Sachkundiger Bürger der UWG im Ausschuss für Planung und Umwelt und im Arbeitskreis Energie und Umwelt) dann wie folgt: „Wir geben ein fatales Signal an die Industrie.“ Nun, diese Aussage kann man auch umkehren: „Lassen wir dort ein Gewerbegebiet zu, dann geben wir ein fatales Signal an die heimische Landwirtschaft, die Umwelt, die Natur, den Tierschutz und das Klima!“

 

Auch Andreas Hesse (Stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Halver) meldete sich mit folgenden Worten: „Wir streichen hier nicht zwei Buchstaben, wir streichen Perspektiven für Unternehmen und für Arbeitsplätze.“ Und auch diese Aussage ist so viel- oder nichtssagend und wieder genauso schön und richtig umkehrbar: „Wir streichen hier, wenn das Gewerbegebiet kommt, Perspektiven für die heimische Landwirtschaft, die Umwelt, die Natur, den Tierschutz und das Klima!“

 

Und Andreas Gerrath (FDP) sieht in der Ursprungsvorlage der Verwaltung (von 2017?) „…Eine einmalige Chance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.“ Auch hier, wie könnte es jetzt anders sein, können wir die Aussage umkehren: „Eine einmalige Chance für die heimische Landwirtschaft, die Umwelt, die Natur, den Tierschutz und das Klima haben wir, wenn wir das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd verhindern!“

 

Noch eine Stimme kam von Seiten der UWG. Fraktionsmitglied Benedikt Haake stellte die Sicht der Wirtschaft dar, und sagte auf Grund seiner Kontakte zu heimischen Firmen und Gesprächen mit Planern und Architekten (also alles Personen, die in erster Linie selbst von einem Gewerbegebiet profitieren könnten aber nicht an die Umwelt denken) sei er nur auf Unverständnis gestoßen, wenn die Flächen eines Gewerbegebiets Oeckinghausen-Süd wegfallen würden.

 

Klimaneutralität beginnt auch in Oeckinghausen-Süd

 

„Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.“ wurde Halvers Bürgermeister Michael Brosch am 06. Mai 2021 im Allgemeinen Anzeiger von Florian Hesse (flo) im Artikel „Ein Zeichen für die Zukunft“ zitiert. In dem Artikel ging es zwar nicht um ein mögliches Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd, sondern um das gerade aktuelle Thema des Klimaschutzes und in Halver eine damit verbundene klimafreundliche Mobilität mit Radwegen und E-Autos. Hintergrund dazu war, dass aktuell Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt hatten, wonach Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll.

 

Es wäre sehr schön, wenn man dieses Ziel auch in Oeckinghausen-Süd nicht aus den Augen verlieren würde und man sich deutlich gegen ein dortiges neues, drittes Gewerbegebiet ausspricht – egal ob interkommunal oder kommunal!

 

140 Hektar Flächenschwund in der Landwirtschaft der Region

 

Die BRA hat nicht nur für Halver über die Köpfe der Kommunen hinweg teils gigantische Landwirtschaftliche Flächen für Gewerbegebiete verplant. Wenn dies von dort so weitergemacht wird, ist abzusehen, wann es in der Region überhaupt keine Landwirtschaft mehr gibt. So hat die BRA allein im Bereich der Städte Halver (21 Hektar), Lüdenscheid (70 Hektar) und Meinerzhagen (49 Hektar) insgesamt 140 Hektar verplant. Zusätzlich zu den 70 Hektar in Lüdenscheid soll dann die Stadt Lüdenscheid nach den Vorstellungen der BRA 16 Hektar von Halver bekommen. Unsere Regionsnachbarn in Meinerzhagen wurden von dem Regionalplan auch überrumpelt. Sie sollen von den auf ihrem Grund und Boden geplanten 49 Hektar 6 Hektar an Kierspe abtreten und ganze 29 Hektar an Attendorn(!).

 

Ein interkommunales Gewerbegebiet zusammen mit Kierspe?

 

Für die Stadt Kierspe sieht der Arnsberger Regionalplan (außer den 6 Hektar in Meinerzhagen) kein Gewerbegebiet vor. Die Stadt Kierspe möchte sich aber die Option offenhalten ein eigenes Gewerbegebiet zu planen. Dies könnte nach Auffassung der dortigen Verwaltung nordöstlich der langen Geraden der Landstraße 528 zwischen Vor der Mark und Hölterhaus entstehen. Es könnte auch als interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Halver entwickelt werden, da die Flächen eine gute Verkehrsanbindung von Kierspe und Halver hätten und keine Siedlungsgebiete belasten würden. Außerdem sei dort der Wald durch den Borkenkäferbefall fast gänzlich verschwunden und eine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht mehr gegeben.

 

Die Verwaltung der Stadt Halver wurde hierauf erstmals gegen Ende Mai 2021 von der Stadt Kierspe hingewiesen. Es bestünde dann die Möglichkeit, der Bezirksregierung hier ein interkommunales Gewerbegebiet Kierspe/Halver in der Größenordnung von rund 17 Hektar (jeweils 50 %, also 8,5 Hektar für beide Städte) vorzuschlagen. Hierbei gäbe es die Möglichkeit den Erschließungsaufwand sowie zukünftige Erträge und Aufwendungen zwischen Kierspe und Halver fair aufzuteilen heißt es in der Beschlussvorlage der Stadt Halver vom 7. Juni 2021. Noch ist unklar, inwieweit Kierspe die Durchführung eines solchen Gewerbegebietes vom Bau der vom Landesbetrieb Straßen.NRW geplanten Umgehungsstraße B54n abhängig machen wird. Diese Umgehungsstraße, zu der für 2026/27 der erste Spatenstich angesetzt ist, ist ohne das Gewerbegebiet eventuell nicht durchsetzbar wurde schon spekuliert. Inzwischen hat sich aber auch ein größerer Widerstand gegen die geplante Umgehungsstraße B54n gebildet. So aus Reihen der Bürger, die vom Verlauf der B54n direkt betroffen wären und vor allem auch vom BUND. So äußerte sich auch Klaus Brunsmeier, Mitglied des Landesvorstands des Bundes für Umwelt und Naturschutz entsprechend: „Durch eine solch schöne Landschaft baut man keine Straßen.“

 

Zu dem eventuell möglichen interkommunalen Gewerbegebiet Kierspe/Halver kann man geteilter Meinung sein. Müssten wir Halveraner nicht dagegen sein, weil wir auch gegen ein interkommunales Gewerbegebiet Halver/Lüdenscheid sind? Doch die Situation ist nicht ganz dieselbe und liegt hier etwas anders. Während beim GIBIZ Halver/Lüdenscheid die Planung ausschließlich, ohne Wissen der Städte Halver und Lüdenscheid vorgenommen wurde, kommt im Falle des GIBIZ Kierspe/Halver der Vorschlag von der Stadt Kierspe. Es wäre also eine interne Vereinbarung unter diesen beiden Städten.

 

Dies war auch Diskussionspunkt bei der Tagung des Planungsausschusses am 16.06.2021 in Halver. In der „Beschlussvorlage VL – 131/2021“ für den Tagungspunkt „Regionalplanneuaufstellung“ kommt Markus Tempelmann als zuständiger Sachbearbeiter auf Seite 4 zu der Äußerung: „Allerdings ist zu bedenken, dass die Logistik in den innerbetrieblichen Abläufen eine immer größere Rolle spielt und diese neue Fläche zumindest für die heute in Halver ansässigen Firmen recht weit entfernt liegt.“ Wie bitte? Was bitteschön hat der Standort einer Firma heute mit dem einer Firma morgen zu tun? Standort ist Standort, egal wo. Lediglich ein Umzug stünde gegebenenfalls vor der Tür. Was spielt es da aber für eine Rolle ob innerhalb eines Ortes oder an die Grenze zum Nachbarort? Von Unternehmerseite (Thomas Volborth, Geschäftsführer der Fa. Teckentrup GmbH & Co. KG) und der UWG kam der Einwand, dass der Arbeitsweg für einen Arbeitnehmer aus Halver zu weit wäre um von Halver nach Kierspe zur Arbeit zu fahren. Bei so viel Unsinn sträuben sich einem die Nackenhaare zu Berge. Besonders dann, wenn sie von einem Geschäftsführer gemacht werden, der weiter als bis „nur“ zum Nachbarort zur Arbeit fährt. Ich kenne Leute, die von Halver in andere Orte zur Arbeit fahren. Darunter sind Orte wie Plettenberg, Herrscheid, Lüdenscheid, Gevelsberg und sogar Köln und mehr. Das gipfelte dann darin, dass zur Sprache kam es hätte schon ein Halveraner gesagt, dass ihm selbst der Weg von Halver nach Oeckinghausen zur Arbeit zu weit wäre. Da fragt man sich doch glatt, in welcher verrückten Welt leben wir eigentlich?

 

Vorgesehen ist jetzt erst einmal, dass geprüft werden soll, inwieweit eine Beteiligung der Stadt Halver an einem GIBIZ mit der Stadt Kierspe möglich ist.

 

Die Folgen von immer weiteren Gewerbegebieten

 

Neue Gewerbe- und Industriebauten werden schon seit vielen Jahren flächenmäßig recht großzügig geplant und gebaut. Fast ausnahmslos sind diese neuen Hallen eingeschossig. Das mag zwar den Arbeitsablauf vereinfachen und erleichtern, ist für die Umwelt aber völlig kontraproduktiv. Allein aus diesem Grund ist eine solche Bauweise für die Zukunft nicht mehr hinnehmbar. Früher wurden ganze Fabriken mehrgeschossig gebaut und benötigten deshalb auch nur einen Bruchteil der heutigen Fläche.

 

Neue Gewerbegebiete versiegeln zu einem ganz großen Teil die Hektarumfassenden Flächen. Die Folge ist, dass das Regenwasser nicht mehr im Boden versickern kann und in großen, aufwendig gebauten sogenannten Regenauffangbecken (auch Wasserauffangbecken genannt) gesammelt wird. Dies geht auch zu Lasten des Grundwassers, da der Grundwasserspiegel an solchen Orten in der Regel nachweislich sinkt. Haushalte (auch in Halver) in den städtischen Außenlagen, die nicht ans Wassernetz angeschlossen sind und auf teure eigene Brunnen angewiesen sind, bekommen teilweise schon heute Probleme wegen sinkendem Grundwasserspiegel. Solche Regenauffangbecken schmälern zudem den Flächenbedarf in den Gewerbegebieten.

 

Durch Gewerbegebiete wird die Optik der Stadt enorm beeinträchtigt, wenn diese beispielsweise an Hauptverkehrsstrecken wie die B229 in Oeckinghausen errichtet werden. Schon jetzt schaut man rechts der B229, wenn man von Lüdenscheid-Brügge kommt, auf große Gewerbehallen des Gewerbegebietes Susannenhöhe und dahinter auf die Firmen im Gewerbegebiet Oeckinghausen. Kommt es zu Oeckinghausen-Süd, dann ist eine Gewerbehalle nach der anderen auch links im Blickfeld – dort, wo man bis heute noch auf grüne Wiesen, Felder und im Hintergrund auf Wald schaut (soweit dieser noch nicht den Borkenkäfern zum Opfer gefallen ist). Oeckinghausen-Süd wäre also eine deutliche optische Verschlechterung im Stadtbild für alle Besucher und auch Einheimische, die von Brügge aus nach Halver kommen. Von der „Stadt im Grünen“ ist dann nicht mehr viel zu sehen.

 

Bevor in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebiet überhaupt erst ein Interessent als Käufer einer Fläche gewonnen werden kann, muss erst einmal die Infrastruktur entstehen. Und das bedeutet erst einmal gewaltige Erdbewegungen um ein Gelände plan zu machen und dann die Errichtung von entsprechenden Straßenverläufen samt Straßenbeleuchtung. Notwendig ist auch eine entsprechende Verlegung von Stromkabeln zu den einzelnen Grundstücken sowie der Wasserversorgung und der Abwasserkanalisation. Das kostet, je nach Größe des geplanten Gewerbegebietes, Hunderttausende oder mehr. Das muss erst einmal vorinvestiert werden.

 

Die landwirtschaftlichen Grundstücke müssen außerdem erst einmal erworben werden. Der Landwirt muss sie dann verkaufen, weil es die Stadt und der Kämmerer so wollen, sonst würde ihm vielleicht die Enteignung drohen. Die Lebensmittelproduktion in der Region geht durch immer neue Gewerbegebiete auf ehemals landwirtschaftlichen Flächen immer mehr zurück. Dadurch müssen immer mehr Lebensmittel aus großen Entfernungen angeliefert werden, was den LKW-Verkehr immer mehr ansteigen lässt und damit auch den Treibhauseffekt. Der Ruf nach mehr Lebensmitteln aus der Region erscheint da wie eine Farce der zwischen Asphalt, Beton und Wellblech ungehört verhallt.

 

Gewerbe, Industrie und Stadt Halver müssen neue Wege gehen

 

Der Flächenfraß für immer neue Baugebiete, vor allem aber für immer weitere Gewerbegebiete ist katastrophal. Dies hat auch die Landesregierung NRW erkannt. Aktuell sieht sie da eine große Gefahr für die Umwelt: Anlass zur Sorge bieten der schlechte Zustand der Wälder und der weiterhin zu hohe Flächenverbrauch. (WDR-Text am 13.05.2021)


Es kann und darf nicht sein, dass immer neue Gewerbegebiete geplant werden, wenn es in den vorhandenen zwischen den einzelnen Firmen noch Lücken zwischen den bebauten Grundstücken gibt. Eine solche gibt es ganz auffällig beispielsweise in Oeckinghausen im Gewerbegebiet Susannenhöhe, direkt an der B229 zwischen den beiden Gewerbehallen an der Bundesstraße. Solche Lücken, die dann dem möglichen nächsten Interessenten zu klein sind, sind unbedingt zu vermeiden. Diesen Schuh haben sich die Verantwortlichen bei der Stadt anzuziehen. Durch eine solche Praxis werden zusätzlich zu einer nicht korrekt verplanten Gewerbefläche unnötig Grünflächen vernichtet und neue Gewerbeflächen erforderlich. Zudem gibt es Leerstände bei vorhandenen Hallen, wenn Firmen abwandern oder schließen – wie zuletzt im Fall von Peha. Da gibt es also dringenden Handlungsbedarf bei der Stadt bevor man neue riesige Grünflächen zum Versiegeln hergibt.

 

Die Gewerbe- und Industriebetriebe müssen umdenken. Dazu gehört vor allem auch vorhandene Lücken und Leerstände zu berücksichtigen, anstatt neue Flächen zu beanspruchen und zu fordern. Dazu hat der Halveraner Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Homepage einige gute und brauchbare Ideen veröffentlicht, über die nicht nur Gewerbe und Industrie, sondern auch die Stadt mal gründlich nachdenken sollten. So schreiben die Grünen auf ihrer Homepage:

 

„Flächenbedarf für Gewerbe in Halver lässt sich durch intelligente Nutzung vorhandener Grundstücke decken. In Halver stehen noch ausreichend freie Gewerbeflächen für interessierte Firmen zur Verfügung – so etwa im Gewerbegebiet Oeckinghausen Nord sowie an der Oststraße. Unser gemeinsames Ziel muss sein, bereits beschlossene Gewerbeflächen nach modernen, ökologischen Richtlinien zu planen und zu erschließen. Das heißt zum Beispiel: Gewerbebauten mehrgeschossig zu planen. Auf diese Weise ließe sich der Flächenverbrauch um bis zu 50 Prozent reduzieren. (Mehr dazu hier: www.gruene-halver.de.)


Wird es das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd geben oder nicht?

 

Mit Schreiben vom 09.06.2021 meldeten sich bei Bürgermeister Michael Brosch und den Ratsmitgliedern des Stadtrates, werbevoll unter Pressebeteiligung vier Unternehmer bzw. Geschäftsführer größerer Firmen, Dietrich Turck (Escha GmbH & Co. KG), Thomas Degen (Markes GmbH & Co. KG), Bernd Jannack (Mayweg GmbH) und Thomas Volborth (Teckentrup GmbH & Co. KG), zu Wort, die für ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd plädierten.

 

Auch nach der Tagung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 16. Juni 2021 ist die Gefahr noch nicht gebannt, dass es in Oeckinghausen-Süd einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) geben könnte. Und alles deutet daraufhin, dass es die Stadt schon längerfristig darauf abgezielt hat. Zwar ist das Gewerbegebiet interkommunaler Zusammenarbeit (GIBIZ) mit Lüdenscheid vom Tisch, doch ein rein kommunales (GIB) für Halver von einer Größe von 10,4 Hektar (von der ehemaligen Gaststätte Kaiser bis zur geplanten neuen Rettungswache) könnte wohl alternativ der BRA vorgeschlagen werden. In dem so geplanten Bereich sind bereits ca. 55 % der Fläche seit mehr als 15 Jahren im Besitz der Stadt Halver. In der „Beschlussvorlage VL – 131/2021“ der Stadt Halver vom 07.06.2021 heißt es dazu: „Sie [die von der Stadt erworbenen Flächen] wurden seinerzeit mit Blick auf eine spätere gewerbliche Entwicklung erworben.“ Und weiter wird in der Beschlussvorlage eingestanden: „Vor diesem Hintergrund bestand auch 2020 innerhalb der Stadtverwaltung Konsens, die Zufahrt zur Rettungswache entsprechend auszubilden.“

 

Zwar lehnte der Fachausschuss für Planung und Umwelt am 16.06.2021 die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Oeckinghausen-Süd im Regionalplan generell mit sieben Stimmen von Grünen und SPD zu sechs Stimmen von CDU, FDP und UWG ab, doch das Ganze geht am 28. Juni 2021 erst noch in die Ratssitzung und dortige Abstimmung. Und die ist dann entscheidend. Kommt es dort nicht mehr zu einer Mehrheit von Gegenstimmen, wird Oeckinghausen-Süd zumindest als kommunales Gewerbegebiet im Regionalplan enthalten sein. Trotz aller Beschwichtigungen erst andere Möglichkeiten auszuschöpfen bedeutet dies jedoch, dass es früher oder später das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd geben wird. Wie argumentierten die vier oben genannten Unternehmer/Geschäftsführer doch so schön in ihrem Schreiben an den Bürgermeister: „Der Regionalplan ist der Leitplan für die nächsten 30 Jahre. Wir müssen der nächsten Generation die Möglichkeit geben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden…“ Dieser zitierten Äußerung stimme ich bis dahin voll zu, in dem Vertrauen, dass die kommenden Generationen umwelt- und klimabewusster denken und handeln als die Generation, die derzeit (noch) das Sagen hat. Bestes Beispiel dafür ist bereits heute Greta Thunberg, die wohl allen bekannt sein dürfte…

 

Offener Brief an Stadt Halver, MK, BRA, Politik und Presse

 

Hier finden Sie den Original-Wortlaut meines Offenen Briefes vom 25.02.2021:

https://mein-halver.hpage.com/offener-brief.html

 

Leserbriefe von Axel Ertelt zu Oeckinghausen-Süd in der Presse

 

Das ist für uns Halveraner Bürger ein No-Go!"

Allgemeiner Anzeiger am 01. März 2021

 

„Für manche zählt nur der Mammon“

Allgemeiner Anzeiger am 28. April 2021


Oeckinghausen hab bereits mehr als genug Gewerbe und Industrie um sich"

Allgemeiner Anzeiger am 14. Juni 2021

 

Quellen- und Literaturhinweise

 

Allgemeiner Anzeiger (det): „Umgehungsstraße durch den Wald?“; Allgemeiner Anzeiger, 15.06.2021

Becker, Johannes: „BUND positioniert sich klar gegen die B54n“; Allgemeiner Anzeiger, 17.06.2021

Bündnis 90 / Die Grünen Halver: „Starke Argumente gegen Oeckinghausen Süd und weitere neue Gewerbegebiete in Halver“www.gruene-halver.de, 03.04.2021

Bündnis 90 / Die Grünen Halver: „Klarstellung: Die SPD ist aus dem gemeinsamen Antrag ausgestiegen“www.gruene-halver.de, 03.05.2021

Ertelt, Axel: Offener Brief an Bürgermeister, Stadt, Politik, BRA, MK, Presse...; 25.02.2021

Ertelt, Axel: „Das ist für uns Halveraner Bürger ein No-Go!“; Allgemeiner Anzeiger, 02.03.2021

Ertelt, Axel: „‚Für manche zählt nur der Mammon‘“; Allgemeiner Anzeiger, 28.04.2021

Ertelt, Axel: Oeckinghausen hab bereits mehr als genug Gewerbe und Industrie um sich"; Allgemeiner Anzeiger, 14.06.2021 

Ertelt, Axel: „Kein neues Gewerbegebiet in Halver-Oeckinghausen!“; openPetition, www.openpetition.de, Zeichnungsfrist vom 02.03.2021 bis 01.05.2021

Hesse, Florian: „Oeckinghausen-Süd als interkommunale Gewerbefläche im Plan“www.come-on.de, 26.02.2021

Hesse, Florian (flo): „SIHK ‚bestürzt‘ über Verzicht auf Flächen“; Allgemeiner Anzeiger, 22.04.2021

Hesse, Florian (flo): „Rot-Grün kippt Gewerbegebiet“; Allgemeiner Anzeiger, 22.04.2021

Hesse, Florian (flo): „Ein Zeichen für die Zukunft“; Allgemeiner Anzeiger, 06.05.2021

Hesse, Florian (flo): „Unternehmer wollen Flächen sichern“; Allgemeiner Anzeiger, 10.06.2021

Hesse, Florian: „Unternehmer wollen Flächen sichern“www.come-on.de, 10.06.2021

Hesse, Florian: „Zähes Ringen um Oeckinghausen“; Allgemeiner Anzeiger, 18.06.2021

Hesse, Florian: „Das ewige Dilemma. Oder: Gewerbe mehr öko denken“; Kommentar, Allgemeiner Anzeiger, 18.06.2021

Kastner, Martin: „Bau der Rettungswache – Kein Einstieg in ein Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd“https://spd-halver.de, 18.04.2021

Kastner, Martin: „Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd – Antrag scheitert an einer Stimme im Hauptausschuss“https://spd-halver.de, 05.05.2021

Kornau, Susanne: „Neues Gewerbegebiet in direkter Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet geplant“; www.come-on.de, 30.01.2021

Nieland, Rüdiger: „Unter Ausschluss jeglicher Gremien“; Allgemeiner Anzeiger, 29.03.2021

Ruthmann, Detlef: „Stadt sieht Ungleichbehandlung“www.come-on.de, 22.03.2021

Seidel, Daniel: „‚Bald gibt es keine Landwirtschaft mehr‘“; Allgemeiner Anzeiger, 06.05.2021

Tempelmann, Markus: „Beschlussvorlage VL – 131/2021 zum Tagesordnungspunkt „Regionalplanaufstellung“ für den Ausschuss für Planung und Umwelt am 16.06.2021 und den Rat am 28.06.2021; Stadt Halver, 07.06.2021

Turck, Dietrich & Degen, Thomas & Jannack, Bernd & Volborth, Thomas: Schreiben an Bürgermeister und Ratsmitglieder vom 09.06.2021

WDR: „Zustand der Umwelt in NRW“; WDR-Videotext im WDR-Fernsehen, Westdeutscher Rundfunk Köln, 13.05.2021, 12.17 Uhr

 

 



Noch bis zum 30. Juni 2021: Jetzt direkt bei der Bezirksregierung Widerspruch einlegen

(Aktualisiert) Noch kann jeder etwas bewirken! Nutzt (falls noch nicht geschehen) die letzten Tage als Möglichkeit jetzt noch direkt bei der Bezirksregierung in Arnsberg Widerspruch gegen das geplante Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd einzulegen

Die Auslegungsfrist des Regionalplanes der BRA (siehe Amtsblatt Nr. 52/53 2020) endet am 30. Juni 2021. Danach soll der Plan in Arnsberg überdacht und gegebenenfalls geändert (oder gecancelt?) werden. Noch kann jeder Einzelne etwas für die Umwelt, die Landwirtschaft, die Natur, den Tierschutz und das Klima bewirken. Schreibt euren gut begründeten Protest nicht nur gegen das geplante interkommunale Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd (5 Hektar für Halver, 16 Hektar für Lüdenscheid), sondern auch generell gegen ein (kommunales) neues Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd an die Bezirksregierung. Je mehr Proteste dort eingehen, je größer die Chance etwas zu bewirken. Eure Stellungnahmen könnt ihr wie folgt einreichen:

1. auf dem Postweg an Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 32, Regionalentwicklung, Seibertzstraße 2, 59821 Arnsberg

2. per Fax an 02931/82-2520

3. per E-Mail an beteiligung-mk-oe-si@bra.nrw.de

4. durch Einreichen oder mündlich zur Niederschrift bei der unten genannten Auslegungsstelle zu den angegebenen Auslegungszeiten nach telefonischer Terminvereinbarung (Frau Grümme 02931-82-2300 oder Frau Kale 02931-82-2301): Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 32 – Regionalentwicklung, Seibertzstraße 2, 1. Zwischengeschoss, 59821 Arnsberg. Montag bis Donnerstag von 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:30 bis 14:00 Uhr.




Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 18.06.2021 13:14:03 Uhr.



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